Landeswaldgesetz zementiert Missstände in der Forstwirtschaft

BUND Mecklenburg-Vorpommern kritisiert  Einknicken vor der Forstlobby (Mai 2011)

 

 Ökonomischer Gewinn geht im Wald über alles

 

Trotz intensiver Einwendungen der Umweltverbände im Rahmen einer intensiven fachlichen Diskussion hat    der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf der Landesregierung für ein neues Landeswaldgesetz nahezu unverändert passieren lassen.

 

„Die Mehrheit der Abgeordneten ist in einer wichtigen Frage erneut Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Statt die Weichen für eine zukunftsfähige naturnahe Waldnutzung zu stellen, zementiert das Landeswaldgesetz Missstände in einer auf kurzfristigen ökonomischen Gewinn ausgerichteten Forstwirtschaft.“, zeigt sich Arndt Müller, Naturschutzexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht und ergänzt: „Mit dem Gesetz wurde ganz klar abgewürgt, dass sich die Forst Nutzungseinschränkungen durch Anforderungen der Europäischen Naturschutzrichtlinien aussetzen muss. Naturnahe Wälder mit hoher Artenvielfalt werden damit auf Dauer in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausnahme bleiben.“

 

[…] Die Entscheidung des Landtages sei, so der BUND, insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Vorträge von Fachverbänden im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages völlig unverständlich. Es stelle sich die Frage, warum sich die parlamentarischen Gremien über Monate mit den umfangreichen Stellungnahmen von Behörden und Fachleuten beschäftigten, wenn dann gar keine oder nur minimale Änderungen im Gesetzestext vorgenommen würden.

 

 

Anmerkung des ÖJV M-V:

 

Obwohl der ÖJV die Kritikpunkte des BUND überwiegend teilt, so sind -für ein vollständiges Bild- auch einige Verbesserungen in das Landeswaldgesetz gekommen. So wird nun die Verkehrssicherungspflicht im Wald eindeutig definiert, auch müssen Kahflächen nun nicht mehr zwangsweise bepflanzt, sondern können auch natürlich verjüngt werden. Auch z.B. zur Forsteinrichtung in Privatwäldern enthält das Gesetz sinnvolle Neuregelungen.

Insgesamt ist jedoch in der Tat festzuhalten, dass Vereinfachungen und Streichungen vor allem zugunsten der Waldbewirtschaftung vorgenommen wurden und dass die Ansprüche, die der Gesetzgeber an eine „ordnungsgemäße“ Forstwirtschaft stellt, nach wie vor sehr und aus Sicht des Naturschutzes zu gering sind. So konnten Hiebsreifekriterien, die zu strukturierten Wäldern führen könnten, ebenso wenig durchgesetzt werden wie restriktivere Forderungen an Kahlschläge oder Pflanzenschutzmittel. Gipfel des Ganzen ist der in der Landtagsdiskussion entstandene Passus, dass Totholz „im Wald belassen werden soll, sofern es nicht wirtschaftlich genutzt wird.“ – die Frage „Brennholz oder Eremit“ ist damit eindeutig beantwortet worden.

Leider wurde das Mahnen insbesondere von ÖJV und ANW, auch im Waldgesetz klare Prioritäten zur Wald-Wild-Frage festzulegen, ignoriert. Zu stark erscheint die Jagdlobby, obwohl den Gesetzesmachern selbst klar sein dürfte, dass der gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis auf das Spezialgesetz „Landesjagdgesetz“ nicht zieht, wie man in anderen Landeswaldgesetzen sieht (z.B. Bayern, sogar Brandenburg). Etwas anderes zu erwarten, wäre wohl in einem der schalenwildreichsten Teile Europas vielleicht auch zu euphorisch gewesen.

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