NABU gewinnt Kormoranklage: VGH Mannheim watscht Land ab

Tötungsaktion der Kormoranbrut im April 2008 war rechtswidrig und darf sich so nicht wiederholen
Eine Wiederholung der „Aktion Kalt-Ei“ wäre illegal. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in seinem heutigen Urteil im Kormoran-Rechtsstreit zwischen NABU und Land Baden-Württemberg klar gemacht und damit der Klage des NABU stattgegeben. Bei der Aktion Kalt-Ei waren im April 2008 Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg in das Natur- und Vogelschutzgebiet Radolfzeller Aachried am Bodensee eingedrungen und hatten mit Scheinwerfern die Kormoraneltern aufgeschreckt, so dass die Gelege auskühlen und absterben sollten. Der NABU hatte dagegen geklagt und war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Freiburg unterlegen. „Der Kormoran wurde vom Gericht vollständig freigesprochen“, sagt der NABU –Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann und setzt statt des Kormorans die Landesregierung auf die Anklagebank: „Die Landesregierung hat beim Schutz von Gewässern, Fischen und Fischern versagt.“ Den Schwarzen Peter habe man dem Kormoran zugeschoben und den Schutz der Gewässer dagegen schleifen lassen.

„Schwarzer Peter“ muss aufhören, Schwarzer-Peter zu spielen
„Wir freuen uns sehr, dass der VGH unserer Klage stattgegeben hat und das Land seine unsägliche Kormoranhetze nicht weiter durchziehen darf“, sagte Baumann. Insbesondere kritisierte er die Rolle des damaligen Naturschutzministers und heutigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk für seinen Einsatz gegen den Kormoran: „Mit seinem Kampf gegen den Kormoran hat Herr Hauk von den wirklichen Problemen von Fischen und Fischern abgelenkt und den Schwarzen Peter ganz bequem dem Kormoran zugeschoben. Ich bin froh, dass der VGH Herrn Hauk wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringt. Ich fordere den ‚schwarzen Peter’ in der CDU auf, nicht länger Schwarzer-Peter zu spielen.“

Zur Erläuterung: Aufgabe des VGH war es nicht allein, die Rechtmäßigkeit der Aktion Kalt-Ei im Jahr 2008 zu prüfen. Stattdessen stellte der VHG fest, ob eine solche Aktion zukünftig erlaubt wäre oder nicht (Fortsetzungsfestellungsklage). Das Urteil ist somit zukunftsgerichtet – und daher für den NABU umso wichtiger.

Sinkende Fangerträge und Rückgang der Äsche – und ihre wahren Ursachen
Für sinkende Fangerträge der Bodenseefischer macht der NABU vor allem die steigende Wasserqualität und bei der Äsche die Erwärmung des Bodensees durch den begonnenen Klimawandel verantwortlich – beides wurde vom VGH bestätigt. „Die Fischbestände haben in den vergangenen Jahrzehnten zum Teil von einer unnatürlich hohen Phosphatbelastung der Gewässer profitiert – insbesondere im natürlicherweise sehr nährstoffarmen Bodensee. Da jetzt glücklicherweise die Phosphatbelastung sinkt, wachsen weniger Algen. Und das bedeutet weniger Futter für die Fische“, erklärt Baumann.

Wirtschaftliche Schieflage der Bodenseefischer – und ihre wahren Ursachen
Berufsfischer am Bodensee weisen zu Recht darauf hin, dass sie von ihrer Arbeit kaum mehr leben können. Der NABU stellt klar, dass dafür nicht der Kormoran verantwortlich ist. Vielmehr bringt billiger Importfisch die Fischer an den Rand des Ruins – insbesondere, wenn er in Restaurants als „Fisch nach Bodenseeart“ getarnt daher kommt. Der NABU fordert Bodenseeurlauber auf, nachzufragen, ob das Fischfilet wirklich aus dem Bodensee stammt und frisch ist, oder hunderte Kilometer transportiert wurde.

Baumann plädierte außerdem dafür, dass das Land den letzten 20 bis 30 Bodenseefischern im Haupterwerb eine Kompensation bezahlt, wenn sie auf naturunverträgliches Fischen in den oft wertvollsten Schutzgebieten des Landes verzichten. Die Kompensation könnte auch den Streit um Netzschäden durch Hechte, Gänsesäger und Kormorane befrieden. „So wäre das Geld allemal besser angelegt, als wenn damit ein ganzer Stab von Landesbediensteten für die sinnlose Kormoranvergrämung unterhalten wird“, sagte Baumann. „Diese immensen Personalkosten sind zwar kein Fall für die Gerichte, dafür aber für den Rechnungshof.“

Baumann kritisiert Gönner beim Thema Kormoran
Angesichts des Urteils sei nun auch die Kormoranverordnung von 2010 zu hinterfragen. Die Landesregierung hat 2010 die Kormoranverordnung angeblich zum Schutz von bedrohten Fischarten deutlich verschärft. Dagegen hatte der NABU mit ähnlichen Argumenten, wie er sie auch vor dem VGH vorgebracht hat, scharf protestiert – und wurde ignoriert. Nach Ansicht des NABU basiert die neue Kormoranverordnung auf den gleichen falschen Annahmen wie die Aktion Kalt-Ei. „Tanja Gönner und Peter Hauk hätten sich zum Schutz der Äsche besser für den Klimaschutz und für naturnähere Bäche und Flüsse eingesetzt, statt den Vogel des Jahres 2010 flächendeckend zum Abschuss freizugeben“, kritisiert Baumann.

Rückfragen an
– Martin Klatt, NABU-Artenschutzreferent, 0174/ 4124498
– Dr. Andre Baumann, NABU-Landesvorsitzender, 0162 / 93 86 785

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