NRW: FDP-Fraktion fordert Abschaffung der Jagdsteuer

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat zur Debatte über die Abschaffung der Jagdsteuer erklärt:
„Die FDP will, dass die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird. Die Jagdsteuer ist längst keine Ertragssteuer mehr, da mit der Jagd schon längst kein Geld mehr verdient wird, sondern Revierinhaber und Jagdpächter viel Geld und Engagement in die Pflege von Umwelt und Natur investieren.

Außerdem erbringen die Jäger weitere wichtige Leistungen für die Allgemeinheit, wie etwa die Beseitigung von Unfallwild, die die öffentliche Hand allein in Nordrhein-Westfalen ansonsten 4,7 Millionen Euro jährlich kosten würde. Bei einem Gesamtaufkommen in Nordrhein-Westfalen von 8,4 Millionen Euro pro Jahr ist die Abschaffung der Jagdsteuer als Bagatellsteuer auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

Die FDP-Fraktion erwartet daher vom zuständigen Umweltminister, dass er zügig eine abgestimmte Initiative der Landesregierung zur Abschaffung der Jagdsteuer auf den Weg bringt. Bisher gibt es einen solchen Gesetzentwurf nicht. Auch müssen die Landkreise, die bisher noch die Jagdsteuer erheben, von der Landesregierung in diese Gesetzesinitiative mit einbezogen werden, damit es nicht zu unnötigem Streit über Kompensationsforderungen kommt, der die Abschaffung der Jagdsteuer verzögern könnte.

Die FDP ist der Überzeugung, dass die Landkreise, die jetzt noch Jagdsteuer erheben, bei einer sorgfältigen Kalkulation zu dem Ergebnis kommen werden, dass sie von den Leistungen der Jägerschaft deutlich mehr profitieren als von geringen Einnahmen aus der Jagdsteuer. Ziel der FDP ist, die Jagdsteuer noch in dieser Wahlperiode abzuschaffen. Es wird Zeit, dass Landwirtschaftminister Uhlenberg die dafür nötigen Kabinettsbeschlüsse jetzt zügig herbeiführt.“

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