Bußgeldbescheid völlig überzogen – Richterin klopft Landratsamt auf die Finger

Pressemeldung von Maria Noichl MdL v. 5.3.13.

Bei einer skurrilen Verhandlung im Miesbacher Amtsgericht bewahrte die Richterin einen
kühlen Kopf, als ein Jäger aus Waakirchen gegen eine völlig überzogene Bußgeldforderungen des Landratsamtes Miesbach in Höhe von 1500 Euro klagte.
Grund seiner angeblichen Verfehlung war wieder einmal Ärger bei einer öffentlichen Pflicht- Trophäenschau im Landkreis Miesbach. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, die ordentlich beschrifteten und vollständigen Trophäen zwar mitgebracht, aber nicht an der vorgesehenen Ausstellungswand präsentiert zu haben. Stattdessen hatte er den
Gesetzestext wörtlich genommen und die Trophäen lediglich in einem Karton zur
Begutachtung vorgelegt. Und das auch noch mit einer Stunde Verspätung.
Die Rosenheimer Landtagsabgeordnete Maria Noichl, die an der Verhandlung teilnahm,
würdigte die Ausführungen der Richterin, die den Schuldgehalt am „untersten Rand“ sah
und deutlich machte, dass die Bußgeldforderung völlig überzogen sei. Mit Interesse nahm
die Jagdsprecherin der SPD-Landtagsfraktion wahr, dass die Richterin den Beschuldigten
augenzwinkernd belehrte, er hätte diese Pflicht zu erfüllen, solange sie noch bestehe.
Noichl setzt sich seit Jahren im Landtag dafür ein, dass die bisherige Verpflichtung zur
Trophäenvorlage in eine Freiwilligkeit umgewandelt wird: „Das Landratsamt Miesbach ist mit dem Bußgeldbescheid über 1500 Euro völlig über das Ziel hinausgeschossen.“ Die letztlich ausgesprochene Strafe von 200 Euro bezieht sich laut Noichl mehr auf die verspätete Ablieferung als auf die Art der Präsentation.

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