Hessisches Waldgesetz: Ende der Kontroversen ?

Im Vorfeld der Novellierung des hessischen Waldgesetzes wurde die Öffentlichkeit mit einer massiven Kampagne der organisierten Mountainbiker konfrontiert. Sie sehen in der vorgesehenen Einschränkung der Fahrrad-Nutzung einen Angriff auf den freien Zugang zum Wald.
Der Gesetzentwurf war „handwerklich“ schlecht gemacht. Seine missverständlichen Formulierungen machten es den Fahrrad-Funktionären leicht, das Horror-Szenario zugesperrter Wälder zu verbreiten. Reiter und Radler, so hieß es, dürften nur noch auf breiten Schotterpisten durch den Forst. Alles andere sei dicht.
Die Fehlinterpretation hat sich das Umweltministerium selbst zuzuschreiben, hat es doch die erforderliche Wegebreite für Reiter- und Bike-Trails nicht einfach in Metern definiert, sondern ausgerechnet mit den Abmessungen eines „nicht geländegängigen, zweispurigen Fahrzeugs“, das bekanntlich auf Forstwegen nichts zu suchen hat. Daher berichteten die Medien dann prompt, Radler und Reiter seien nur noch auf Pisten zugelassen, auf denen solche Autos unterwegs sind. Damit wären die Wälder tatsächlich zugesperrt.
Parteien und Verbände steigen ein
In einer Stellungnahme kritisieren nun auch die GRÜNEN im hessischen Landtag die Untauglichkeit der Novelle. Die Beschränkung des Radfahrens auf breitere Forstwege halten sie für überzogen. Interessenskonflikte von Waldnutzern wollen sie lokal und fallspezifisch geregelt gewissen – nicht durch landesweite Verbote. Sie rufen alle Waldnutzer zur Rücksichtnahme auf. Auf dieser Linie liegt auch die Resolution „Rücksichtnahme im Wald“, mit der sich bereits Anfang August Naturschutz- und Jagdverbände zu Wort gemeldet haben. Auch der ÖJV Hessen gehört zu den Unterzeichnern.
Anders als die Grünen, wollen die Verbände allerdings, dass traditionelle Fußpfade und schmale Wanderwege von den Querbeet-Bikern nicht als „singletrails“ genutzt werden. Sie sollen ausschließlich zu Fuß begangen werden.
„Runder Tisch“ einigt sich auf Leitlinien
Mitte September lud die Umweltministerin die streitenden Verbände zu einem ersten „Runden Tisch“. Dort konnten die meisten missverständlichen Passagen und Fehlinterpretationen ausgeräumt werden. Der ÖJV Hessen hat sich an der Formulierung der neuen „Leitlinien“ beteiligt.
Pressemitteilung des Umweltministeriums zu den Leitlinien HWaldG (PDF)
Bei einem zweiten Treffen des „Runden Tisches“ im Oktober einigten sich Radfahrer, Reiter, Naturschützer, Waldbesitzer und Jäger auf präzise Formulierungen, die aus den „Leitlinien“ vom September abgeleitet wurden.
Betretungsrecht und Wegenutzung waren bislang die strittigsten Themen der Novelle. Man verabschiedete nun genauere Definitionen, die sich u.a. im § 15 Absatz 2 niederschlugen:
„Radfahren, Reiten und Fahren mit Krankenfahrstühlen ist im Wald auf befestigten oder naturfesten Wegen gestattet, die von Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist.“
Damit wird klargestellt, dass Rückegassen, Trampelpfade und von Mountainbikern querbeet erzeugte „singletrails“ keine Waldwege im Sinne des Gesetzes sind. Sie dürfen daher weder von Fahrzeugen noch von Reitern genutzt werden. Welche Waldwege zu schmal sind, um einen „gefahrlosen Begegnungsverkehr“ zu gewährleisten, soll jeweils vor Ort beurteilt werden. Sie wären für Radler und Reiter ebenfalls tabu
Der Gesetzentwurf soll noch 2012 in den Landtag eingebracht werden. In der parlamentarischen Beratung können die Abgeordneten den Vorschlägen des „Runden Tisches“ folgen. Sie haben aber auch das Recht, alternativen Formulierungen den Vorzug zu geben. Dann könnten erneut Konflikte aufbrechen. Noch ist also „die Kuh nicht vom Eis“.
Gerd Bauer / 06.11.2012

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