Grundstückseigentümer hätte nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf seinem Land zu dulden

In seinem Urteil der Großen Kammer im Verfahren Herrmann gegen Deutschland
(Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist1, stellte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine
Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.
Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die
Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt.
Der Gerichtshof befand insbesondere, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in
Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Damit
folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das
Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen.

Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, Günter Herrmann, ist deutscher Staatsangehöriger, 1955
geboren und lebt in Stutensee (Baden-Württemberg). Als Eigentümer von zwei
Grundstücken unter 75 Hektar in Rheinland-Pfalz ist er nach dem Bundesjagdgesetz
automatisch Mitglied in der Jagdgenossenschaft Langsur und muss die Jagd auf seinem
Grundstück dulden. Da er die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt, beantragte Herr
Herrmann bei der zuständigen Jagdbehörde die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der
Jagdgenossenschaft. Die Behörde wies den Antrag zurück, ebenso wie das
Verwaltungsgericht Trier. Seine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
und zum Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos.
Am 13. Dezember 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die
Verfassungsbeschwerde Herrn Herrmanns zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR
2084/05). Es unterstrich insbesondere, dass das Bundesjagdgesetz auf die Erhaltung
eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen
und gesunden Wildtierbestandes abziele. Die verpflichtende Mitgliedschaft in der
Jagdgenossenschaft sei zur Verwirklichung dieses Zwecks angemessen und notwendig
und verletze weder Herrn Herrmanns Eigentumsgrundrecht noch seine Gewissens- oder
Vereinigungsfreiheit. Auch sei der Gleichheitssatz nicht verletzt, da das
Bundesjagdgesetz für alle Grundstückseigentümer gelte und Eigentümer von
Grundstücken mit 75 Hektar oder mehr zwar nicht automatisch Mitglieder in einer
Jagdgenossenschaft, gleichwohl aber verpflichtet seien, auf ihrem Land entweder selbst
zu jagen oder die Jagd zu dulden.
Beschwerde, Verfahren und Zusammensetzung des Gerichtshofs

Die ganze Mitteilung finden Sie hier:

grandchamberjudgmentherrman (1)

 

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